TV-Programm:Hohes Haus (ORF 2) - Parlamentsmagazin (05/02/2012 - 12:00) (ORF 2)
Programme TV : Hohes Haus - Parlamentsmagazin (ORF 2)
Was macht das Zusammenleben zwischen Zuwanderern und Österreichern so kompliziert? Warum gehen beim Thema Integration die politischen Wellen so hoch? Was sind die tatsächlichen Probleme der Betroffenen? Patrizia Pawlicki sucht in einer Reportage nach Antworten. Im Studio diskutieren der Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez und der Freiheitliche Nationalrat Walter Rosenkranz. Budgetkritik Finanzminister Josef Pröll hat vor rund vier Wochen sein Sparbudget vorgelegt. Seither dauern die Proteste gegen das Budget an. Denn Josef Pröll hat so gut wie alle Bevölkerungsgruppen gegen sich aufgebracht. Die Opposition, aber auch Studenten, Pensionisten und Familien, Pendler und Reiseveranstalter. Besonders laute Kritik kommt aus Oberösterreich. Claus Bruckmann hat sich umgehört, warum Abgeordnete der beiden Regierungsparteien mit dem Budget so unzufrieden sind. Pflegenotstand Die Österreicher werden immer älter und damit steigt auch der Bedarf an Pflegepersonal. Um die Pflege alter und behinderter Menschen attraktiver zu machen, schlägt das BZÖ vor, den Beruf des Pflegers als Lehrberuf zu etablieren. Die anderen Parlamentsparteien reagieren skeptisch. Eiszeit Bis 2005 musste beim Kauf eines Kühlschranks auch ein Pickerl zur Entsorgung bezahlt werden. Dabei sammelten sich mehr als 50 Millionen Euro an, die sich die Kunden bei der Entsorgung wieder rückerstatten lassen könnten. Könnten, denn viele Kunden haben sich bisher ihr Geld nicht abgeholt, das in einer privaten Stiftung verwaltet wird. Die Bundesregierung hat nun im Budgetbegleitgesetz beschlossen, die Stiftung aufzulösen und die noch vorhandenen 32 Millionen Euro ins Budget zu holen. Das sei Enteignung einer Stiftung eindeutig verfassungswidrig, meinen Verfassungsjuristen
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